Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden – iNOVARIO

Professionelle Vertragsgrundlage für Montage-, Logistik- und Projektleistungen im B2B-Sektor

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen iNOVARIO und gewerblichen Auftraggebern im Sinne des § 14 BGB. Sie dienen der Etablierung klarer, konsistenter und rechtssicherer Rahmenbedingungen für alle erbrachten Leistungen, einschließlich Montage-, Demontage-, Transport-, Logistik- und projektbezogener Tätigkeiten. Die AGB gewährleisten eine verlässliche Struktur für komplexe Projektabläufe, eine sachgerechte Zuordnung von Verantwortlichkeiten sowie eine transparente Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien. Sie gelten für Einzelverträge ebenso wie für fortlaufende Geschäftsbeziehungen oder Rahmenvereinbarungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Verträge zwischen dem Auftragnehmer und gewerblichen Auftraggebern, unabhängig von Art, Umfang und Dauer der Zusammenarbeit.
(2) Abweichende Vertragsbedingungen gelten ausschließlich dann, wenn der Auftragnehmer diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Weder Schweigen noch die Erbringung der Leistung stellen eine Zustimmung dar.
(3) Die AGB gelten auch für zukünftige Verträge, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.
(4) Handelsbräuche und technische Standards finden ergänzend Anwendung, sofern sie nicht im Widerspruch zu diesen AGB stehen.

§ 2 Vertragsschluss und Rangfolge der Vertragsunterlagen

(1) Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder

• Beginn der tatsächlichen Leistungserbringung.
  (3) Bei Widersprüchen zwischen Dokumenten gilt folgende Rangfolge:

1. individualvertragliche Absprachen,

2. projektbezogene Leistungsbeschreibungen, technische Unterlagen, Zeichnungen,

3. Service Level Agreements (SLA), sofern vereinbart,

4. diese AGB.
   (4) Der Auftragnehmer kann zur Vertragserfüllung qualifizierte Subunternehmer einsetzen. Diese gelten als Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Projektbeschreibung oder Auftragsbestätigung.
(2) Nicht geschuldete Leistungen sind insbesondere:

• Elektro- und Stromanschlüsse, Messungen oder Prüfleistungen,

• Wasseranschlüsse, Sanitärarbeiten oder Abdichtungen (Silikon),

• planerische Tätigkeiten, statische Beurteilungen oder Bauüberwachung,

• Entsorgung, Reinigung oder Verpackungsleistungen, sofern nicht vereinbart,

• Funktionsprüfungen elektronischer Systeme.
  (3) Die Koordination externer Fachbetriebe kann durch den Auftragnehmer übernommen werden, stellt jedoch keine eigene Werkleistung dar. Die Haftung für deren Tätigkeiten ist ausgeschlossen.
  (4) Zusatzleistungen, die aufgrund baulicher Gegebenheiten oder unvollständiger Materiallieferungen erforderlich werden, gelten als gesondert zu vergüten.
  (5) Der Auftragnehmer behält sich organisatorische und technische Anpassungen vor, sofern diese der ordnungsgemäßen Leistungserbringung dienen und für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sämtliche für die Leistung relevanten Informationen, Unterlagen und technischen Daten vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Der Auftraggeber ist insbesondere verantwortlich für:

• korrekte Maßangaben und Planunterlagen,

• rechtzeitige und vollständige Bereitstellung aller Bauteile und Komponenten,

• geeignete Zugangsmöglichkeiten, Transportwege und logistische Voraussetzungen,

• die Sicherheit am Arbeitsort gemäß arbeits- und baurechtlichen Vorschriften,

• technische und bauliche Voraussetzungen für Befestigungen oder Installationen.
  (3) Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung gelten als Stillstandszeiten und werden entsprechend den vereinbarten Stundensätzen berechnet.
  (4) Zur Beweissicherung ist der Auftragnehmer berechtigt, Foto- und Videodokumentationen der Baustelle anzufertigen.
  (5) Der Auftraggeber benennt eine entscheidungsbefugte Person, die für Rückfragen und Freigaben während des Projekts erreichbar ist.

§ 5 Preise, Kostenvoranschläge und Abrechnung

(1) Kostenvoranschläge sind unverbindliche Kalkulationsgrundlagen und können aufgrund technischer oder baulicher Faktoren abweichen.
(2) Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach tatsächlichem Aufwand. Festpreise gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
(3) Mehrkosten entstehen insbesondere bei:

• fehlerhaften Planungsangaben oder Maßabweichungen,

• unvollständigen oder fehlerhaften Materiallieferungen des Auftraggebers,

• baulichen Abweichungen gegenüber den Planunterlagen,

• Zusatzbeauftragungen oder Änderung des Leistungsumfangs,

• projektbezogenen unvorhersehbaren Umständen.
  (4) Stillstands- und Wartezeiten werden gemäß den geltenden Stundensätzen abgerechnet.
  (5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  (6) Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt verlangen.

§ 6 Projekt- und Terminorganisation

(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(2) Der Auftragnehmer kann Termine verschieben, wenn Gründe vorliegen wie:

• höhere Gewalt,

• krankheitsbedingte Ausfälle,

• Materialengpässe oder Lieferverzug,

• fehlende Zugangsberechtigungen oder Projektfreigaben.
  (3) Verzögerungen aufgrund unzureichender Vorbereitung der Baustelle durch den Auftraggeber führen zu Kostenbelastungen.
  (4) Bei umfangreichen Projekten kann der Auftragnehmer eine strukturierte Projektplanung mit Meilensteinen und SLA-Elementen einsetzen.

§ 7 Abnahme

(1) Die Abnahme erfolgt durch ein schriftliches Abnahmeprotokoll.
(2) Wird eine Abnahme gefordert, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese unverzüglich durchzuführen.
(3) Erfolgt keine Abnahme binnen 7 Tagen nach Fertigstellung, gilt die Leistung als abgenommen.
(4) Die Nutzung der Leistung stellt eine konkludente Abnahme dar.
(5) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen schriftlich zu rügen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
(2) Der Auftragnehmer hat das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung.
(3) Kein Mangel liegt insbesondere vor bei:

• baulichen Unebenheiten oder strukturellem Wandverzug,

• gebrauchsbedingten Eigenschaften gebrauchter Möbel und Küchen,

• unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Auftraggebers,

• Planungs- oder Maßfehlern Dritter.
  (4) Für vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien wird keine Gewährleistung übernommen.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen.
(4) Für Leistungen externer Fachbetriebe wird nicht gehaftet.
(5) Die gesamtschuldnerische Haftung ist begrenzt auf den Netto-Auftragswert.

§ 10 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für fortlaufende oder umfangreiche Projekte angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine angemessene Mahnkostenpauschale zu berechnen.
(3) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht ausschließlich hinsichtlich derselben Vertragsbeziehung und nur bei wesentlichen, nachgewiesenen Mängeln.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug laufende Arbeiten bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

§ 11 Stornierungen und Rücktritt

(1) Stornierungen bedürfen der Schriftform; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Auftragnehmer.
(2) Bei Stornierung durch den Auftraggeber gelten folgende pauschale Entschädigungssätze:

• bis 5 Werktage vor dem vereinbarten Ausführungstermin: 30 % des Auftragswertes,

• bis 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin: 60 % des Auftragswertes,

• weniger als 2 Werktage vor Termin oder am Ausführungstag: 100 % des Auftragswertes.
  (3) Zusätzlich zu den Stornogebühren sind sämtliche bis dahin entstandenen Kosten zu ersetzen, insbesondere Dispositions-, Logistik-, Material- und Subunternehmerkosten.
  (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  (5) Erfolgt die Kündigung durch den Auftragnehmer aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Grundes (z. B. Sicherheitsverstöße, unzureichende Mitwirkung), gelten die gleichen Entschädigungsregelungen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte

(1) Alle gelieferten Waren, Materialien und Bauteile bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftragnehmer behält sämtliche urheberrechtlichen und geistigen Eigentumsrechte an Zeichnungen, Plänen, Konzepten, Dokumentationen, Arbeitsergebnissen und technischen Ausarbeitungen.
(3) Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung dieser Unterlagen über den Vertragszweck hinaus ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
(4) Für den Fall, dass Unterlagen unbefugt weitergegeben werden, behält sich der Auftragnehmer Schadensersatzansprüche vor.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlicher, technischer und organisatorischer Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangt werden.
(2) Die Weitergabe solcher Informationen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig, sofern nicht gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht wirkt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 14 Datenschutz

(1) Alle personenbezogenen Daten werden gemäß der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere bei der Übermittlung von Mitarbeiter-, Kunden- oder projektbezogenen Daten.
(3) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber in einer gesonderten Datenschutzerklärung über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung.
(4) Der Auftragnehmer darf projektbezogene Daten zur Dokumentation und Qualitätssicherung speichern.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, der Sitz des Auftragnehmers.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen so nahe wie möglich kommt.
(5) Die Parteien verpflichten sich, etwaige Streitigkeiten zunächst im Wege einer außergerichtlichen Einigung zu versuchen. Erst nach Scheitern der Einigungsbemühungen erfolgt der Rechtsweg.